AGB

§ 1 ALLGEMEINES

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der BRT Event GmbH (Im Folgenden: BRT) und deren Kunden gelten ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Online-Shop) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).

(2) Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die BRT nicht an, es sei denn, die BRT hat vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die BRT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellung der Produkte bzw. das Reservierungsangebot für Tische und Einzeltickets im Onlineshop https://rue-oktoberfest.de (im Folgenden: Waren) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche Darstellung des Wareninhalts dar (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken des Buttons „Tische reservieren“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die BRT ermöglicht dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Reservierungsbestätigung per Email. In der Reservierungsbestätigung sind die Zahlungsinformationen der BRT sowie ein Zahlungsziel von 7 Tagen angegeben. 

(3) Nach korrekt durchgeführter Überweisung des Zahlungsbetrages gemäß der Zahlungsinformationen erhält der Kunde eine Email mit einer Rechnung über die bestellten Waren. Gegen Vorlage dieser Rechnung kann der Kunde die bestellten Waren (Tickets und Tischreservierungen) am Vorverkaufs-Counter der BRT oder an der Abendkasse abholen.

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der BRT versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle seitens der BRT oder von der BRT mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(5) Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.

(6) Der Vertragstext wird von der BRT gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

(7) Die BRT behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die bestellten Tickets momentan nicht verfügbar sind, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die BRT sind ausgeschlossen.

(8) Soweit der Kunde das Zahlungsziel von 7 Tagen nicht einhält, behält sich die BRT vor, die Bestellung zu stornieren und die bestellten Waren zum anderweitigen Verkauf freizugeben. Der Kunde hat nach fruchtlosem Ablauf des Zahlungsziels keinen Anspruch mehr auf Vertragserfüllung. 

§ 3 WIDERRUFSRECHT

Verbrauchern steht im Normalfall beim Abschluss von so genannten Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, auf welches der Vertragspartner explizit hinzuweisen hat.

Dieses Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Freizeitbetätigungen, soweit der Vertrag einen spezifischen Zeitraum vorsieht, § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

Die BRT weist daher darauf hin, dass bei den hier vertriebenen Tickets für Tische und Eintritte kein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht und dieses auch nicht vertraglich eingeräumt wird. 

§ 4 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die BRT schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der BRT.

§ 5 ERFÜLLUNGSORT – RECHTSWAHL – GERICHTSSTAND

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Essen. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderreglung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

(2) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind innerhalb der Europäischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für den Geschäftssitz der BRT zuständige Amts- oder Landgericht Essen. BRT ist aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.